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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)
AGB zaitronics-
der Firma zaitronics (Einzelunternehmer)
Inh. Georg Pfeiffer Thüringer Platz 16b , D-50321 Brühl
§ 1 Anwendungsbereich
1. Für Verträge mit der gelten ausschließlich diese
Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen.
Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
3. Mündliche Nebenabreden sollen durch einen dauerhaften Datenträger,
z. B. per E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen,
einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von
Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart
werden können, bedürfen der Bestätigung durch .
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
1. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich,
sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir
ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden
durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars
einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch
andererseits.
3. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen
Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der
Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung
aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf
Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
4. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen
Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und
wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen
insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf,
Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht
unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den
genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit
unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich
erstattet.
5. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht
lieferbar ist. zaitronics sendet dann eine qualitativ und preislich
gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann
ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zurückgegeben werden.
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein
Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
Macht von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und
Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf
den Internetseiten dargestellt wurden.
2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der einschließlich
Mehrwertsteuer (derzeit 19%) ohne Kosten für Verpackung und Versand.
Als Kleinunternehmer wird keine
Mehrwertsteuer aufgeschlagen noch ausgezeichnet.
3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden
Kosten gesondert berechnet:
* Die Versandkosten betragen für unsere inländischen Kunden max.
6,90 Euro pro Bestellung.
* Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der
entstehenden Kosten berechnet.
4. Wir liefern gegen Vorkasse, (Nachnahme oder Rechnung).
Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden
bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen
Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Auslieferung der Ware fällig
oder spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der
Rechnung zu zahlen.
5. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 30
Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz der Bundesbank zahlen, wenn weder
der Kunde noch einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen.
Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch
ohne Mahnung an.
6. Bei Zahlung gegen Rechnung stehen der die im Folgenden
beschriebenen Sicherungsrechte zu:
7. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum . Der
Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der
Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt
unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten
Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der
Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung
entstandenen Sache auf die . Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass
der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns
unentgellich mitverwahrt.
§ 4 Rückgaberecht
1. Wir gewähren unseren Kunden ein uneingeschränktes
Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung
enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei
Wochen geltend gemacht werden; Rücksendung und Rücknahme
erfolgen auf Kosten und Gefahr der , wenn der Wert der Bestellung 40
Euro übersteigt. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf
den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt
jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
2. Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgeschickt werden können,
genügt die fristgerechte Absendung des Rücknahmeverlangens des
Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail. Fristgerecht
ist jede Absendung innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der auf den
Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt
jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
3. Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:
4. [B]Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette
und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung, etc.).[/B] [B]Hat der
Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige
Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert
zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden[/B]. Für
die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie
für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des
Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder
Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung
bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit,
5. verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb
von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden.
[... Ausnahmen für besondere Warengruppen oder Geschäftsarten
gemäß Fernabsatzgesetz ...]
§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des
Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte
auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei
denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 6 Softwareprodukte [... Besispiel für besondere Rechte...]
1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen
Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation -
sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts
gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen
Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges
Eigentum des Lizenzgebers. Alle von der im Shop oder den Internet-
Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos
gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der
Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die
Dritten zustehen.
[... besondere Bedingungen für Herstellergarantien und Datensicherung
...]
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer
Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Für alle
Waren gelten ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit
solchen vom Hersteller versehen worden sind.
2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach
angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des
Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist
beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung
sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels
nicht zum Erfolg geführt haben.
3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen
Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher
Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter
Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei
denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss
gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
[... weitere Regelungen zu Mängelanzeigen und unberechtigten
Reklamationen ...]
§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich
behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden
gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der
Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller
weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 9 Mitteilungen
1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail)
verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf
diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen an.
[... weitere Regelungen gegen Anonymisierung und bzgl.
Verschlüsselung ...]
§ 10 Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher
Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie
auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen
Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Erfüllungsort
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag
wird der Firmensitz von vereinbart.
2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den
Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des
HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand
in der Bundesrepublik Deutschland hat.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so
bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
Versandhinweise:
Der Versand erfolgt durch zaitronics ausgewählte Versandfirmen, dabei
wird auf Kostengünstige Versender geachtet, was sich u.a. auch positiv
für künftige Einkäufe auswirkt. Ein Anspruch auf die Verwendung in der
Warenbeschreibung angegebene Versender besteht nicht.
Für verlorene unversicherte Sendungen kann nicht gehaftet werden.
Es gelten als Minimum die gesetzlichen Rückgabe und
Wiederufsklauseln.
Wiederholung Widerrufbelehrung Urteil Hamm:
Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung
für den Kunden kostenfrei.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
zaitronics
Inh. Georg Pfeiffer
Thüringer Platz 16 b
D-50321 Brühl
E-Mail: zaitronics@web.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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